Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen der tripleRPM GmbH,
Siedenfelder Weg 80, 21109 Hamburg
§ 1 Geltungsbereich, Form
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend einheitlich „Käufer“ genannt). Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung von Werkleistungen. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Käufer im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen.
(4) Individuelle Vereinbarungen (z. B. Rahmenverträge, Qualitätssicherungsvereinbarungen) und Angaben in unserer Auftragsbestätigung haben Vorrang vor den AGB.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich abzugeben. Schriftlichkeit in Sinne dieser AGB schließt Schrift- und Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) ein. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
(2) Durch die Bestätigung unseres unveränderten und gültigen Angebotes durch den Käufer kommt der Vertrag zustande und diese AGB werden Vertragsbestandteil.
§ 3 Leistungsfrist und Verzug
(1) Die Leistungsfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns nach Annahme unseres Angebotes verbindlich angegeben.
(2) Sofern wir verbindliche Leistungsfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Leistungsfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten.
(3) Der Eintritt unseres Verzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.
§ 4 Dienstleistungen
(1) Wir sind berechtigt, die Art und Weise, der von uns für den Käufer erbrachten Dienstleistungen oder Werkleistungen, zu ändern, soweit diese Änderung aus rechtlichen, technischen oder wichtigen operativen Gründen erforderlich ist, vorausgesetzt, dass die Änderung (im Rahmen des rechtlich Möglichen und wirtschaftlich Zumutbaren) nicht zu nachteiligen Abweichungen von den gemäß diesem Vertrag geschuldeten Qualitätsstandards der Dienstleistungen führt. Wir werden den Käufer mit angemessenem Vorlauf über die Änderung unterrichten.
(2) Wir dürfen uns jederzeit Dritter bedienen, um einzelne Dienstleistungen zu erbringen.
§ 5 Kooperationspflichten des Käufers
(1) Der Käufer wird uns jegliche angemessene Zusammenarbeit und Unterstützung zukommen lassen, die vernünftigerweise zur Erbringung unserer jeweiligen Dienstleistungen nach diesem Vertrag erforderlich sind, insbesondere Zugang zu Mitarbeitern und Räumlichkeiten gewähren und notwendige Ausrüstung, Software oder sonstige Ressourcen bereitstellen.
(2) Verstößt der Käufer gegen eine der in Abs. 1 genannten Verpflichtungen, so befreit uns dies so lange von unserer Verpflichtung zur Erbringung der hiervon betroffenen Dienstleistung, wie der Verstoß andauert und die Leistung dadurch unmöglich oder wesentlich erschwert wird. Die uns bei Erbringung der Dienstleistungen aus dem Verstoß entstehenden angemessenen Mehrkosten trägt der Käufer.
§ 6 Gegenleistung
(1) Die für unsere Leistung zu erbringende Vergütung ergibt sich aus dem von dem Käufer gegengezeichneten Angebot; sie versteht sich jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
(2) Die Vergütung ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Abnahme der Leistung. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Leistung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen.
(3) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Die Vergütung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz (für Verträge, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist) zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(4) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Etwaige Mängelrechte des Käufers bleiben unberührt.
(5) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
§ 7 Mängelansprüche des Käufers
Für etwaige Mängelansprüche des Käufers gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 8 Schutzrechte
Alle gewerblichen Schutzrechte und geistigen Eigentumsrechte, welche wir (oder ein von uns eingeschalteter Dritter) zur Erbringung der Dienstleistungen nutzt oder in Zusammenhang damit erwirbt, bleiben unser alleiniges Eigentum (oder des jeweiligen Dritten). Eine etwaige Übertragung von Nutzungsrechten an den Käufer ist gesondert mit uns zu vereinbaren.
§ 9 Haftung auf Schadensersatz
(1) Wir haften für etwaig bei der Erbringung unserer Dienstleistungen oder sonst im Zusammenhang mit diesem Vertrag verursachte Schäden nur für die Sorgfalt, die wir auch sonst in eigenen Angelegenheiten anwenden.
(2) Wir haften in keinem Fall für Folgeschäden (einschließlich entgangenen Gewinns oder von Betriebsunterbrechungsschäden).
(3) Unsere Haftung aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist auf 3.000.000,00 € beschränkt.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für vorsätzliches Verhalten oder für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 10 Vertragsbeendigung
(1) Das Recht jeder Partei, diesen Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.
(2) Unverzüglich nach Beendigung einer Dienstleistung wird jeder Vertragspartner alle ihm vom jeweils anderen Vertragspartner im Zusammenhang mit der Erbringung dieser Dienstleistung zur Verfügung gestellten Unterlagen, Materialien oder Software zurückgeben.
§ 11 Allgemeine Bestimmungen
(1) Der Vertrag unterliegt allein deutschem Recht.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg.
Stand der AGB: Juli 2023